Gemäß des § 4e bzw. § 4g des Bundesdatenschutzgesetzes stellt die Tagesklinik Alteburger Straße gGmbH die nachfolgend aufgeführten Angaben „jedermann“ auf Anfrage in geeigneter Weise zur Verfügung.

Nach § 8 Datenschutzgesetz NRW ist eine Übersicht zu erstellen.

1. Name oder Firma und Anschrift der verantwortlichen Stelle
Tagesklinik Alteburger Straße gGmbH
Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik
Alteburger Straße 8-12
50678 Köln
Tel.: 0221/3394-0

2. Geschäftsführung
Dipl.-Kff. Sabine Goetzke-Zimmermann
Dr. med. Dipl. Psych. Elisabeth Rohrbach

3. Leiter der Datenverarbeitung
Dirk Kidrowski, EDV-Abteilung

4. Datenschutzbeauftragte
Susanne Uthoff, B. Sc.
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!">

5. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung
Gemäß § 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz sind Krankenhäuser Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden und Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können. Zur Durchführung dieser Aufgaben werden für die nachfolgend genannten Zwecke personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt:

• Feststellung des Versichertenverhältnisses
• Krankenhausbehandlung
• Dokumentationspflicht nach Berufsordnung und sonstigen gesetzlichen Vorschriften
• Abrechnung mit den Kostenträgern
• Prüfung und Gewährung von Leistungen
• Kostenerstattung
• Beteiligung des Medizinischen Dienstes
• Abrechnung mit anderen Leistungserbringern
• Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
• Beratung über Maßnahmen und Rehabilitation
• Statistische Zwecke

Weiterhin werden personenbezogene Mitarbeiterdaten im Rahmen der Personalverwaltung und die Lohn-/Gehaltsabwicklung durch ein externes Lohnbüro verarbeitet. Darüber hinaus werden Stammdaten von Lieferanten und Dienstleistern insbesondere zur Abwicklung von Bestellungen sowie der Liefer- und Zahlungs-verkehr erhoben und verarbeitet.

6. Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten

• Daten zur Person: u. a. Nachname, Vorname, Anschrift, Geburtsname, Geburtsdatum, Telefonnummer, Geschlecht, Familienstand, Konfession, Staatsangehörigkeit, Beruf, ggf. Arbeitsgeber, Angaben zu Angehörigen/Bezugspersonen, Bankverbindung, Rentenversicherungsnummer, Gewicht, Körpergröße, Blutgruppe.

• Daten zum Hausarzt/einweisenden Arzt, mit- oder nachbehandelnder Arzt (u. a. Nachname, Vorname, Berufsbezeichnung, Arztnummer, Anschrift, Telefonnummer, Einweisungs-/Überweisungsdiagnose)
• Daten zur Krankenversicherung (gesetzlich/privat, u. a. Bezeichnung der Krankenkasse, Anschrift, Institutionskennzeichen der Krankenkasse, ggf. Gebietsdirektion der Krankenkasse, Versicherungsstatus, Versicherungsnummer, Daten über versichertes Mitglied, Gültigkeitsdatum der Versichertenkarte)

• Daten zur einweisenden/verlegenden Klinik (u. a. Name der Einrichtung, Anschrift, Institutionskennzeichen, Einweisungs-/Überweisungsdiagnose)

• Medizinische Daten (Auswahl) Tag, Uhrzeit und Grund der Aufnahme (Einweisung, Notfall, Verlegung) sowie die Einweisungsdiagnose, Aufnahmediagnose, laufende Diagnosen, Dauer der Krankenhausbehandlung, Bezeichnung der auf-nehmenden Fachabteilung, bei Verlegung die Bezeichnung der weiterführenden Fachabteilung, Datum und Art der durchgeführten Prozeduren, Tag, Uhrzeit und Grund der Entlassung oder Verlegung, Haupt- und Nebendiagnosen, Beginn und Ende von Abwesenheiten (z. B. Beurlaubungen), Daten über und von anderen Leistungserbringern, Todesangaben (Tag, Uhrzeit, Ursache) Leistungs-/Abrechnungsdaten (ICD, OPS, PEPP, GOÄ, Ambulanzpauschale), Anamnese-, Befund- und Pflegedaten, medizinisch-technische Untersuchungsdaten (wie Labor-, EKG- und Ultraschallbefunde), digitale Archivierungsdaten

• Daten für die Qualitätssicherungsmaßnahme (z. B. Qualitätssicherungsbögen zur externen Qualitätssicherung gemäß § 137 SGB V)

• Daten zum gesetzlichen Betreuer (u. a. Nachname, Vorname, Anschrift, Telefonnummer)

• Personaldaten (betrifft Mitarbeiter) Personalstammdaten und Personalvertragsdaten, lohn-, gehalts- und altersversorgungsrelevante Daten, sozial- und rentensicherungsrelevante Daten, stellen- und funktionsrelevante Daten, Personalplanungs-daten und Qualifikations- sowie Aus- und Fortbildungsdaten, Datenverarbeitungs- und Protokolldaten, dazu zählen Benutzerdaten sowie Zugangsdaten, innerbetriebliche Daten wie Telefon, Fax, E-Mail

• Daten von Lieferanten und Dienstleistern (u. a. Name, Anschrift, Kontaktdaten, Bankverbindung, Vertragskonditionen)

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denn die Daten übermittelt werden können

Eine Datenübermittlung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des § 301 SGB V, unter Einwilligung des Betroffenen sowie aufgrund anderer Rechtsvorschriften im Wesentlichen an folgenden Einrichtungen:
• Gesetzliche und private Krankenkassen
• Sonstige Kostenträger, wie z. B. Sozialamt, Bundesamt für Zivildienst
• Medizinischer Dienst der Krankenkassen
• Träger der Renten- und Unfallversicherungen
• Personen des Rechtsschutzes im Falle einer Klage
• Träger der betrieblichen Altersvorsorge und sonstiger Leistungserbringer
• Finanzamt
• Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute
• Sonstige Zahlungsdurchführende Stellen
• Mit- und weiterverhandelnde Ärzte, Krankenhäuser und medizinische Institute
• Datenannahmestelle für Maßnahmen der externen Qualitätssicherung des Aqua-Institutes und der LQS
• Datenannahmestelle im Zusammenhang mit § 21 Abs. 4 KHEntgG
• Berufsgenossenschaft (Mitarbeiterdaten)
• Betriebsarzt
• Gehaltsabrechnungsstelle

8. Regelfristen für die Löschung der Daten

Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und Aufbewahrungsfristen erlassen. Nach deren Ablauf werden die entsprechenden Daten routinemäßig vernichtet und gelöscht, sofern diese nicht mehr zur Vertragserfüllung erforderlich sind.

9. Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten nach § 17 Abs. 2 und Abs. 3

Es erfolgt keine Datenübermittlung an Drittstaaten.

Tagesklinik Alteburger Straße gGmbH
Alteburger Straße 8-12
50678 Köln
Tel.:  0221 / 3394 - 0 
Fax.: 0221 / 3394 - 158

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